Pressemitteilungen

19. März 2015

Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit – Verschulden bei langjähriger Alkoholabhängigkeit

(Stuttgart) Eine Arbeitsunfähigkeit ist nur dann verschuldet iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeitnehmer in erheblichem Maße gegen das von einem verständigen Menschen in seinem eigenen […]
18. März 2015

Ausbildungsvergütung bei mit öffentlichen Geldern gefördertem Ausbildungsplatz

(Stuttgart) Ausbildende haben Auszubildenden nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG auch dann eine angemessene Vergütung zu gewähren, wenn die Ausbildungsplätze mit öffentlichen Geldern gefördert werden. Bei der Beurteilung […]
18. März 2015

Schmerzensgeldanspruch wegen heimlicher Videoüberwachung

(Stuttgart) Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Das, so der […]
15. März 2015

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

(Stuttgart) Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer […]
23. Februar 2015

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
23. Februar 2015

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis
16. Februar 2015

BAG zur Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses
12. Februar 2015

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
11. Februar 2015

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
11. Februar 2015

Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen