Pressemitteilungen

20. Januar 2015

Oberlandesgericht Hamm: Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten – kein Schadensersatzanspruch, weil Frist versäumt

(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen, wenn […]
20. Januar 2015

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis und Scheinwerkvertrag

(Stuttgart) Das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG hindert auch beim Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Drittunternehmen. Darauf verweist der […]
20. Januar 2015

Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat soeben eine Entscheidung zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres – Auslegung einer Versorgungsordnung – getroffen. Darauf verweist der Stuttgarter […]
20. Januar 2015

Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen

(Stuttgart) Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt […]
20. Januar 2015

Bundesarbeitsgericht zur Verwirkung eines Schmerzensgeldanspruchs bei Mobbing
20. Januar 2015

Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen im Falle eines Scheinwerkvertrages trotz bestehender (Vorrats-) Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis der Verleihunternehmen zu Stande gekommen
20. Januar 2015

Weihnachtsfeier und Weihnachtsgeschenke des Arbeitgebers
20. November 2014

Leistungsbeurteilung im Zeugnis
20. November 2014

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
20. November 2014

Mindestentgelt in der Pflegebranche