Pressemitteilungen

12. April 2011

Arbeitsgericht Köln: Keine Pflicht zum Tragen einer Piloten-Mütze nur für Männer

(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass ein Pilot nicht verpflichtet ist, seine Cockpit-Mütze in dem der Öffentlichkeit zugänglichen Flughafenbereich zu tragen, solange der Arbeitgeber ausschließlich das männliche Cockpitpersonal hierzu […]
10. April 2011

Keine Nutzung von Kredit- und Tankkarten des Arbeitgebers für private Zwecke

(Stuttgart) Vom Arbeitgeber ausgehändigte Tankkarten und Kredit- oder Kontokarten dürfen regelmäßig nur für dienstliche Zwecke benutzt werden. Eine behauptete Erlaubnis zur Verwendung für private Zwecke muss der Arbeitnehmer beweisen. Das, […]
8. April 2011

Bundesarbeitsgericht zur sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“

(Stuttgart) Der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre zu befristen, steht eine frühere Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn diese mehr als drei Jahre zurückliegt. Das, so […]
8. April 2011

Bundesarbeitsgericht zum Übergang eines Betriebsteils

(Stuttgart) Die gesetzlichen Regelungen des § 613a BGB finden auch Anwendung, wenn nicht der gesamte Betrieb, sondern nur ein Betriebsteil durch Rechtsgeschäft erworben wird. Dies setzt voraus, dass die erworbenen Elemente […]
25. März 2011

Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
25. März 2011

Bundesarbeitsgericht zur Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe
24. März 2011

Bundesverwaltungsgericht gewährt schwerbehinderten Bewerberin um ein Richteramt
24. März 2011

Keine Anwendung der im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers
24. März 2011

Bundesarbeitsgericht zur Unwirksamkeit einer qualifizierten tariflichen Differenzierungsklausel (hier: sog. „Spannensicherungsklausel“)
23. März 2011

Arbeitsgericht Düsseldorf: Falsche Anrede in der Ablehnung einer Bewerbung keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft