Pressemitteilungen

7. Juli 2011

Gewerkschaftseintritt eines Arbeitnehmers während der Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) des Arbeitgebers

(Stuttgart) Ein Arbeitgeber ist nach seinem Verbandsaustritt an die vom Arbeitgeberverband bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Tarifverträge kraft Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) bis zu deren Ende unmittelbar und […]
30. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern

(Stuttgart) Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Zweck der Meldepflicht, so […]
29. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zur einzelvertraglichen Vergütungsregelung eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF

(Stuttgart) Eine einzelvertragliche Vereinbarung, wonach der Chefarzt eines Krankenhauses Vergütung nach der Vergütungsgruppe I des BAT-KF erhält, ist im Zweifel als dynamische Vergütungsvereinbarung auszulegen. Die Vergütungsgruppe I BAT-KF wurde zum 1. Juli 2007 […]
23. Juni 2011

Bundesarbeitsgericht zur AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

(Stuttgart) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat […]
23. Juni 2011

Abgelehnte Sprachkursteilnahme – Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft?
23. Juni 2011

Ersatz des Unfallschadens – Einsatz eines Privatfahrzeugs im Rahmen der Rufbereitschaft
18. Juni 2011

Fristlose Kündigung trotz möglicher Schuldunfähigkeit
18. Juni 2011

Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber
10. Juni 2011

Wer Zeiterfassungsdaten manipuliert, riskiert seinen Arbeitsplatz
9. Juni 2011

Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung