Aktuelles
- VdAA-Arbeitsrechtsdepesche 02-2026 3. März 2026
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG 17. Februar 2026
- Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG 16. Februar 2026
- Nach Kündigung krankgeschrieben – genau bis zum Urlaub. Darf man das? 15. Februar 2026
- Fristlose Kündigung wegen Online-Attest – Gericht bestätigt: Bewusste Täuschung rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung 15. Februar 2026
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Pressemitteilungen
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Klage gegen Postmindestlohnverordnung vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich
(Stuttgart) Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen […]
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Bundesarbeitsgericht: Unzureichende Deutschkenntnisse können zulässiger Kündigungsgrund sein
(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann, wenn ein Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen. Darauf verweist der […]
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Vierter Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit
(Stuttgart) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den […]
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Arbeitsgericht Köln: Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung Streit über häufige Toilettenbesuche eines Anwalts während der Arbeitszeit landet vor Gericht
(Stuttgart) Das Arbeitsgericht Köln hatte am 21.01.2010 über die außergewöhnliche Frage zu entscheiden, ob die häufigen Toilettenbesuche eines Anwalts während der Arbeitszeit eine Gehaltskürzung rechtfertigen. Darauf verweist der Kölner Fachanwalt […]
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