Pressemitteilungen

27. Februar 2017

Tarifliche Stufenzuordnung – zulässige Privilegierung einschlägiger Berufserfahrung beim selben Arbeitgeber – Arbeitnehmerfreizügigkeit

(Stuttgart) Es verstößt nicht gegen die unionsrechtlichen Freizügigkeitsvorschriften in Art. 45 AEUV und Art. 7 der Verordnung (EU) 492/2011, dass § 16 Abs. 2 TV-L die beim selben Arbeitgeber erworbene […]
23. Februar 2017

Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester

(Stuttgart) Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von dieser in einem vom Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt um dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig zu sein, handelt […]
23. Februar 2017

Hinterbliebenenversorgung – Angemessenheitskontrolle

(Stuttgart) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, mit der nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen. Diese Einschränkung der Zusage ist daher nach […]
15. Februar 2017

Konkurrenz zum Arbeitgeber durch falsche Statusangabe bei „XING“?

(Stuttgart) Die falsche Angabe des beruflichen Status als „Freiberufler“ auf dem Online-Portal „XING“ kann ohne das Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen einer Konkurrenztätigkeit rechtfertigen. Darauf verweist der Bremer […]
14. Februar 2017

AGG: Entschädigung wegen eines Kopftuchverbotes?
2. Februar 2017

Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern – Arbeitsgericht Berlin weist Klage einer Reporterin des ZDF ab
30. Januar 2017

Massenentlassungsschutz – Benachteiligung von Personen in Elternzeit
27. Januar 2017

Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit – Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung
27. Januar 2017

Bundesarbeitsgericht zur Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2012 und (AVE VTV 2013)
19. Januar 2017

Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit