Pressemitteilungen

16. November 2012

Übergang des Arbeitsverhältnisses eines Hausverwalters auf den Erwerber der verwalteten Immobilie

(Stuttgart) Das von einer Hausverwaltung betreute Grundstück stellt kein Betriebsmittel dar, sondern ist das Objekt der Verwaltungstätigkeit. Die Arbeitsverhältnisse der mit der Grundstücksverwaltung betrauten Arbeitnehmer der Hausverwaltungsgesellschaft gehen deshalb nicht […]
16. November 2012

Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren

(Stuttgart) Der Arbeitgeber darf den Stellenbewerber grundsätzlich nicht nach eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Eine solche unspezifizierte Frage verstößt gegen Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG). Stellt der […]
14. November 2012

Arbeitgeber darf Attest schon am ersten Krankheitstag verlangen

(Stuttgart) Auf Verlangen des Arbeitgebers müssen Arbeitnehmer schon am ersten Tag ein ärztliches Attest vorlegen. Der Arbeitgeber muss dieses Verlangen nicht begründen. Darauf verweist der Bremer Fachanwalt für Arbeitsrecht Klaus-Dieter […]
14. November 2012

LAG Berlin-Brandenburg: Nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

(Stuttgart) Nach § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bedürfen Arbeitgeber, die im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit als Verleiher Dritten Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis. Die Überlassung von Arbeitnehmern erfolgt […]
14. November 2012

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
9. November 2012

Urteil des Europäischer Gerichtshofs / Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter Kurzarbeit entsprechend gekürzt werden
8. November 2012

Arbeitsgericht Mönchengladbach zur fristlosen Kündigung wegen: „Ich hau dir vor die Fresse“ / Langjährig beschäftigter städtischer Mitarbeiter bedroht seinen Vorgesetzten
3. November 2012

Pauschale Abgeltung von Überstunden durch vereinbarte Vergütung
26. Oktober 2012

Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten Betriebsänderungen
26. Oktober 2012

Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungs-gesellschaft“ als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs