Pressemitteilungen

22. Oktober 2012

Arbeitsgericht Lüneburg: Auf politische Gesinnung des Ehegatten kommt es im Arbeitsverhältnis nicht an

(Stuttgart) Die Klage einer Erzieherin gegen ihre Versetzung war erfolgreich. Auf die politische Gesinnung ihres Ehemanns kam es für die Entscheidung aus rechtlichen Gründen nicht an. Darauf verweist der Kieler […]
21. Oktober 2012

Auslegung des Merkmals „Aufstieg – ohne“ für den Strukturausgleich der Länder

(Stuttgart) Die neue Entgeltstruktur des TV-L hat für aus dem BAT übergeleitete Angestellte teilweise Einbußen bei der individuellen Entgeltentwicklung im Vergleich zu der Vergütungserwartung bei Fortbestand des BAT zur Folge. […]
18. Oktober 2012

Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

(Stuttgart) Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte […]
18. Oktober 2012

Bundesarbeitsgericht: Arbeitgeber darf Arbeitnehmer heimlich filmen

(Stuttgart) In den vergangenen Jahren wurde bekannt, dass mehrere Lebensmittelketten ihre Mitarbeiter mit versteckten Kameras überwacht hatten. Die Aufregung war groß und führte zu einer Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes („Lex Lidl“). […]
17. Oktober 2012

Verzicht einer angestellten Lehrerin auf Erstattung ihrer anlässlich einer mehrtägigen Schulfahrt entstandenen Reisekosten
11. Oktober 2012

„Ausbeuter und Menschenschinder“: Beleidigender Eintrag auf Facebook kostet Ausbildungsplatz
1. Oktober 2012

Massenentlassungen – Unterrichtung des Betriebsrats
1. Oktober 2012

Arbeitnehmerdatenschutz: Was Arbeitgeber beachten müssen
27. September 2012

Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen
27. September 2012

Übertragung einer Direktversicherung in der Insolvenz