Pressemitteilungen

15. März 2015

Wirksamkeit einer Klageverzichtsklausel in einem Aufhebungsvertrag

(Stuttgart) Ein Klageverzicht in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Wird ein solcher formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag erklärt, der zur Vermeidung einer […]
23. Februar 2015

Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen

(Stuttgart) Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich […]
23. Februar 2015

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers – Einwilligungserfordernis

(Stuttgart) Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit […]
16. Februar 2015

BAG zur Verdachtskündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

(Stuttgart) Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch […]
12. Februar 2015

Befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Erreichen des Renteneintrittsalters
11. Februar 2015

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung
11. Februar 2015

Urlaub bei Wechsel in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen
20. Januar 2015

Oberlandesgericht Hamm: Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten – kein Schadensersatzanspruch, weil Frist versäumt
20. Januar 2015

Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis und Scheinwerkvertrag
20. Januar 2015

Zu den Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres