#1§§ 32, 33 RVG, § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG27.04.2026
#2Beteiligung des Personalrats bei Befristung27.04.2026
#3§ 42 Abs 2 S 1 GKG27.04.2026
#4Minderjähriger Auszubildender - Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - Auslegung einer Kündigung als ordentliche Kündigung - Unentschuldigtes Fehlen im Betrieb und in der Schule als Kündigungsgrund - keine Umdeutung der ordentlichen Kündigung in eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist nach der Probezeit27.04.2026
#5§§ 91a, 253 Abs. 2, 750 Abs. 1, 888 ZPO, § 242 BGB27.04.2026
#6§ 33 RVG27.04.2026
#7Vollstreckung eines Anspruchs auf Entgeltabrechnung27.04.2026
#8Anspruch auf Nachzahlung von Differenzzusatzversorgungsbeiträgen27.04.2026
#9Einstweilige Feststellungsverfügung bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot - beabsichtigte Arbeitsaufnahme bei Konkurrenzunternehmen - andere Handelsstufe27.04.2026
#10Tarifliche Eingruppierung - paritätische Kommission - Verfahrensfehler - grobe Verkennung von Eingruppierungsgrundsätzen27.04.2026
#11Stufenzuordnung - Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses nach Befristung - Mittelbare Benachteiligung befristet Beschäftigter - Dauerbeschäftigte als Vergleichsgruppe27.04.2026
#12Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses, Erfüllung, Erteilung eines Zeugnisses auf dem Geschäftspapier des Arbeitgebers, Zwangsvollstreckung27.04.2026
#13Wirksamkeit einer Freistellungsklausel - Widerruf der Dienstwagennutzung27.04.2026
#14Busfahrer verursacht grob fahrlässig schweren Verkehrsunfall - ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt17.04.2026
#15Keine Diskriminierung: Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG16.02.2026
#16Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise rechtsunwirksam05.02.2026
#17Abmahnungen und Kündigung gegenüber einer Strahlenschutzbeauftragten (wegen Nicht Genderns) unwirksam05.02.2026
#18Sachgrund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses03.02.2026
#19Nutzungsausfallentschädigung für einen auch zur privaten Nutzung überlassen Dienstwagen03.02.2026
#20Säumnis, schuldhaftes Nichterscheinen03.02.2026
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