#381Für die Beurteilung, ob Helfertätigkeiten eines Leiharbeitnehmers in einem Entleiherbetrieb zu einer Beitragspflicht des Verleihers führen, ist auf die Tätigkeit der Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs abzustellen, auf die sich die Helfertätigkeiten bezieht. Für die Qualifizierung als beitragspflichtige Zusammenhangstätigkeit kommt es auf die Tätigkeiten im Entleiherbetrieb an.06.09.2022
#382Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - Teilnichtigkeit wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB03.09.2022
#3831. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO ist nicht zu überprüfen, ob der Arbeitgeber eine weitere (wirksame) Kündigung ausgesprochen hat. Solche materiell-rechtlichen Fragen sind im Berufungsverfahren bzw. im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vorzutragen. 2. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber behauptet, er habe nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eine neue unternehmerische Entscheidung getroffen, die zum Wegfall der titulierten Beschäftigungspflicht führe.01.09.2022
#384Kosten des Betriebsrats - Rückforderung durch Arbeitgeber bei fehlender Erforderlichkeit30.08.2022
#385Fortbildung, Fortbildungsvertrag, Auslegung29.08.2022
#386Kündigung, Selbstbeurlaubung, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, Pfändungsschutz, Bestimmtheitsgrundsatz29.08.2022
#387Zahlungsansprüche, Aufrechnung, Bestimmtheit, Aufrechnungsverbot, Pfändungsschutz, Ausschlussfrist, Verkehrsunfälle29.08.2022
#388Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen29.08.2022
#389Zustimmungsersetzung, Eingruppierung, Gegenstandwert29.08.2022
#390Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit25.08.2022
#391(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung25.08.2022
#392Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter - Restricted Stock Units (RSUs)25.08.2022
#393Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei langjähriger Betriebszugehörigkeit - als Schichtleiter in einem Arbeitsbereich mit erhöhter Ansteckungsgefahr eingesetzter Arbeitnehmer - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises19.08.2022
#394Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs16.08.2022
#395Gebührenstreitwert, außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung15.08.2022
#396Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen11.08.2022
#397Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests10.08.2022
#398Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung/Umgruppierung - gewerbliche Tätigkeit nach § 11 Nr. 1 Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg - Zuordnung durch Annäherung - Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen-, Bereichs-, Regional- bzw. Sammelkasse im Sinne der Gehaltsgruppe III des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel Baden-Württemberg05.08.2022
#399Erschwerniszulage - Atemschutzmaske - OP-Maske05.08.2022
#400Keine aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs für einen als Rechtsanwalt zugelassenen Verbandsmitarbeiter bei der Ausübung seiner Verbandstätigkeit vor dem 01.01.2026 (hier: Rechtsschutzsekretär) - rollenbezogenes Verständnis03.08.2022
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