#21Arbeitsgericht Siegburg: "Krankfeiern" auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung10.01.2023
#22Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle - Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung - Erledigung des Regelungsgegenstands30.12.2022
#23Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig28.12.2022
#24§ 19 TVöD als Rahmenvorschrift - keine Ermittlung von Amts wegen des anwendbaren Tarifvertrages bei lediglich vertraglicher Inbezugnahme - Tragen einer FFP-2 Maske im Hinblick auf das Ansteckungsrisiko durch das Corona-Virus im Anwendungsbereich der landesbezirklichen Regelungen VKA-Baden-Württemberg nicht als Erschwernis zuschlagspflichtig - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz18.12.2022
#25Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Scheitern von Verhandlungen der Betriebsparteien als Voraussetzung für die Einsetzung der Einigungsstelle gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten gemäß §§ 99, 100 BetrVG und in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG – Keine Verzahnung der Verfahren und der korrespondierenden Konfliktlösungsmechanismen betreffend die §§ 99, 100 BetrVG einerseits und § 87 Abs. 1 BetrVG andererseits17.12.2022
#26Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - Massenentlassung - Betriebsübergang – Sektorzulage15.12.2022
#27Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.15.12.2022
#28Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos12.12.2022
#29Aktienbezugsrechte konzernzugehöriger Arbeitnehmer gegenüber US-amerikanischer Muttergesellschaft - kein inländischer Gerichtsstand - keine Mitverpflichtung der deutschen Arbeitgeberin als Tochtergesellschaft08.12.2022
#30Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl08.12.2022
#31Einigungsstelle - Spruch – Anfechtung02.12.2022
#32Rechtsaeg: Fremdgeschäftsführer werden durch eine gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung auf unechte Gesamtvertretungsberechtigung nicht zu Arbeitnehmern02.12.2022
#33Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit - Berücksichtigung von Urlaubsstunden02.12.2022
#34Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam02.12.2022
#35Versetzung ins Ausland30.11.2022
#36Sic-non-Fall - Geschäftsführer - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - ordentliche Kündigung - allgemeine Feststellungsklage – Schwerpunktbildung24.11.2022
#37Berufung, unzulässig verworfen, Wiedereinsetzungantrag, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerungsantrag, Versäumung, anwaltliche Sorgfaltspflichten, Eidesstattliche Versicherung16.11.2022
#38Rechtswegzuständigkeit, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Streitgegenstand, Arbeitnehmereigenschaft, Abrufarbeit, "sic-non-Fall"16.11.2022
#39Bei einem Antrag, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.11.11.2022
#40Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG über Fremdpersonaleinsatz11.11.2022
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 
51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 
76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115