#41Anfechtung einer Betriebsratswahl: Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten15.09.2022
#42Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats13.09.2022
#43Ver.di ist tariffähig13.09.2022
#44Für die Beurteilung, ob Helfertätigkeiten eines Leiharbeitnehmers in einem Entleiherbetrieb zu einer Beitragspflicht des Verleihers führen, ist auf die Tätigkeit der Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs abzustellen, auf die sich die Helfertätigkeiten bezieht. Für die Qualifizierung als beitragspflichtige Zusammenhangstätigkeit kommt es auf die Tätigkeiten im Entleiherbetrieb an.06.09.2022
#45Globale vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrages - Ausschlussfrist - Teilnichtigkeit wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB03.09.2022
#461. Im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens nach § 888 ZPO ist nicht zu überprüfen, ob der Arbeitgeber eine weitere (wirksame) Kündigung ausgesprochen hat. Solche materiell-rechtlichen Fragen sind im Berufungsverfahren bzw. im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage vorzutragen. 2. Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitgeber behauptet, er habe nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eine neue unternehmerische Entscheidung getroffen, die zum Wegfall der titulierten Beschäftigungspflicht führe.01.09.2022
#47Kosten des Betriebsrats - Rückforderung durch Arbeitgeber bei fehlender Erforderlichkeit30.08.2022
#48Fortbildung, Fortbildungsvertrag, Auslegung29.08.2022
#49Kündigung, Selbstbeurlaubung, Aufrechnung, Aufrechnungsverbot, Pfändungsschutz, Bestimmtheitsgrundsatz29.08.2022
#50Zahlungsansprüche, Aufrechnung, Bestimmtheit, Aufrechnungsverbot, Pfändungsschutz, Ausschlussfrist, Verkehrsunfälle29.08.2022
#51Sozialversicherungspflicht in einer Rechtsanwaltsgesellschaft nicht ausgeschlossen29.08.2022
#52Zustimmungsersetzung, Eingruppierung, Gegenstandwert29.08.2022
#53Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit25.08.2022
#54(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung25.08.2022
#55Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Berechnung der Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter - Restricted Stock Units (RSUs)25.08.2022
#56Einzelfallentscheidung zur Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung bei langjähriger Betriebszugehörigkeit - als Schichtleiter in einem Arbeitsbereich mit erhöhter Ansteckungsgefahr eingesetzter Arbeitnehmer - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises19.08.2022
#57Behördlich angeordnete Quarantäne während des Urlaubs16.08.2022
#58Gebührenstreitwert, außerordentliche Kündigung, hilfsweise ordentliche Kündigung15.08.2022
#59Keine Pflicht, nicht geimpftes Pflegepersonal in Seniorenheim zu beschäftigen11.08.2022
#60Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests10.08.2022
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