#41§ 19 TVöD als Rahmenvorschrift - keine Ermittlung von Amts wegen des anwendbaren Tarifvertrages bei lediglich vertraglicher Inbezugnahme - Tragen einer FFP-2 Maske im Hinblick auf das Ansteckungsrisiko durch das Corona-Virus im Anwendungsbereich der landesbezirklichen Regelungen VKA-Baden-Württemberg nicht als Erschwernis zuschlagspflichtig - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz18.12.2022
#42Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle – Scheitern von Verhandlungen der Betriebsparteien als Voraussetzung für die Einsetzung der Einigungsstelle gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 ArbGG – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats in personellen Angelegenheiten gemäß §§ 99, 100 BetrVG und in sozialen Angelegenheiten nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG – Keine Verzahnung der Verfahren und der korrespondierenden Konfliktlösungsmechanismen betreffend die §§ 99, 100 BetrVG einerseits und § 87 Abs. 1 BetrVG andererseits17.12.2022
#43Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug - Massenentlassung - Betriebsübergang – Sektorzulage15.12.2022
#44Ein Tarifvertrag, der für Leiharbeitnehmer ein geringeres Arbeitsentgelt als das der unmittelbar eingestellten Arbeitnehmer festlegt, muss Ausgleichsvorteile vorsehen. Ein solcher Tarifvertrag muss einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle unterliegen können.15.12.2022
#45Klagen auf Anerkennung von Covid-19-Erkrankungen als Dienstunfälle erfolglos12.12.2022
#46Aktienbezugsrechte konzernzugehöriger Arbeitnehmer gegenüber US-amerikanischer Muttergesellschaft - kein inländischer Gerichtsstand - keine Mitverpflichtung der deutschen Arbeitgeberin als Tochtergesellschaft08.12.2022
#47Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl08.12.2022
#48Einigungsstelle - Spruch – Anfechtung02.12.2022
#49Rechtsaeg: Fremdgeschäftsführer werden durch eine gesellschaftsrechtlich unzulässige Beschränkung auf unechte Gesamtvertretungsberechtigung nicht zu Arbeitnehmern02.12.2022
#50Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit - Berücksichtigung von Urlaubsstunden02.12.2022
#51Nachkündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wirksam02.12.2022
#52Versetzung ins Ausland30.11.2022
#53Sic-non-Fall - Geschäftsführer - Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - ordentliche Kündigung - allgemeine Feststellungsklage – Schwerpunktbildung24.11.2022
#54Berufung, unzulässig verworfen, Wiedereinsetzungantrag, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerungsantrag, Versäumung, anwaltliche Sorgfaltspflichten, Eidesstattliche Versicherung16.11.2022
#55Rechtswegzuständigkeit, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Streitgegenstand, Arbeitnehmereigenschaft, Abrufarbeit, "sic-non-Fall"16.11.2022
#56Bei einem Antrag, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.11.11.2022
#57Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG über Fremdpersonaleinsatz11.11.2022
#58Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland – Annahmeverzug08.11.2022
#59Fristlose Kündigung eines Datenschutzbeauftragten wegen reiner Amtspflichtverletzungen08.11.2022
#60Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Tätigkeitsverbot - unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber - Beschäftigungsanspruch – Annahmeverzugsvergütung08.11.2022
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