#181Entbehrlichkeit des Angebots bei Annahmeverzug nach Art. 324 Abs. 1 OR (Schweizerisches Obligationenrecht) - Verjährung des Ersatzanspruchs nach Art. 337c Abs. 1 OR und des Entschädigungsanspruchs nach Art. 337c Abs. 3 OR27.06.2024
#182Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis - Medizinischer Dienst – Schadenersatz27.06.2024
#183Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Keine Auswirkungen der DSGVO auf die in Papierform geführte Personalakte27.06.2024
#184Einrichtungsbezogener Impfnachweis - unbezahlte Freistellung - Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises27.06.2024
#185Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht27.06.2024
#186Keine Zurückweisung eines PKH-Antrags - beendetes Arbeitsverhältnis - Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Art 17 DSGVO27.06.2024
#187Kein Weiterbeschäftigungsanspruch eines Vorfeld-Initiators einer Betriebsratswahl im einstweiligen Rechtsschutz10.06.2024
#188Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Arbeitgeberbeitrages in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung28.05.2024
#189Dokumentation der erforderlichen Betriebsratsarbeit im Rahmen betrieblicher Arbeitszeiterfassung als Arbeitszeit; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten außerordentlichen Tat-, hilfsweise Verdachtskündigung28.05.2024
#190Knüpfung der Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie durch den Arbeitgeber an weitere Bedingungen; Abhängigkeit der Auszahlung einer Inflationsausgleichsprämie bzw. eines Inflationsbonus von der Zugehörigkeit der bzw. des Beschäftigten zur "active workforce"28.05.2024
#191abgestufte Darlegungslast; Arbeitszeitbetrug; falsche Dokumentation; abgestufte Darlegungs- und Beweislast; Interessenabwägung28.05.2024
#192(Prozess-)Verfahrensbevollmächtigter, Zustellung an Partei (Beteiligte); Angabe der zustellungsfähigen Anschrift in der Antragsschrift, Fristversäumung, Unzulässigkeit der Beschwerde28.05.2024
#193Altersteilzeit, Anspruch, TV FlexÜ, Überforderungsschutz, mitgliedschaftsanknüpfende Differenzierungsklausel28.05.2024
#194Rechtsanwaltskosten - Beschlussverfahren - Dringlichkeit - einstweilige Verfügung - effektiver Rechtsschutz28.05.2024
#195Massenentlassung - Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren - ergänzende Vorlage28.05.2024
#196Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen - Änderung der Rechtsprechung?28.05.2024
#197Keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts am Betriebssitz gemäß § 27 BasisTV für Unternehmen des DB Konzerns - Wahl des Gerichtsstands28.05.2024
#198Postulationsfähigkeit - Berufungseinlegung durch Rechtsanwalt, der zugleich Syndikusanwalt bei der rechtsmittelführenden Partei ist28.05.2024
#199§ 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO30.04.2024
#200Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO30.04.2024
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