#201Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Die Frage eines etwaigen Betriebs(teil)übergangs kann offen bleiben27.02.2020
#202§ 178 Abs. 2 SGB IX25.02.2020
#203§ 38 Abs. 1 BetrVG, § 16 i SGB II25.02.2020
#204Arbeitszeitbetrug, Überstundenvergütung, Aufrechnung, Überzahlung25.02.2020
#205Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers - Schadensersatz25.02.2020
#206Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam25.02.2020
#207§ 9 HeilMWerbG, § 3 Abs 2 UWG, § 3a UWG, § 8 UWG, § 12 Abs 1 S 2 UWG, § 7 Abs 4 ÄMBerufsO, § 25 ÄMBerufsO25.02.2020
#208Betriebsrat - Informationsanspruch - Fachkraft für Arbeitssicherheit22.02.2020
#209Betriebsvereinbarung - Auslegung - Bonus - einseitige Leistungsbestimmung - billiges Ermessen18.02.2020
#210Anfechtung einer Betriebsratswahl - Neutralitätspflicht des Wahlvorstands18.02.2020
#211Außerordentliche Kündigung wegen islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichten18.02.2020
#212Außerordentliche Kündigung wegen rassistischer Äußerungen, Bestreiten mit Nichtmehrwissen18.02.2020
#213Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen Betriebsrentenansprüchen zur Insolvenztabelle - Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit - anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung - Verweis von § 4 S. 2 InsO auf § 41 Abs. 2 InsO18.02.2020
#214Keine Beschränkung bei Feststellungsantrag - Wertfestsetzung bei Streit über die Gültigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots17.02.2020
#215Arbeitsvorgang - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts - Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit - Wille der Tarifvertragsparteien12.02.2020
#216Oberlandesgericht Düsseldorf: Störung der Totenruhe rechtfertigt nicht unbedingt fristlose Kündigung04.02.2020
#217Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Glaubhaftmachung, nachträgliche Einreichung von Unterlagen, Gefälligkeitsbescheinigung, Würdigung der Gesamtumstände03.02.2020
#218Einigungsstelle, Einsetzung, Zuständigkeit, Gesamtbetriebsrat, Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Einsatzzeiten, Aufgaben29.01.2020
#219Berufungsbegründung, Auseinandersetzung mit angegriffenem Urteil, mehrere Begründungen, mehrere Steitgegenstände29.01.2020
#220Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts; (Mit-)Erbengemeinschaft, Begründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Klage gegen Mitgesellschafter; Zug-um-Zug-Verurteilung; Geltendmachung von Einreden der Gesellschaft; Konnexität des Zurückbehaltungsrechts24.01.2020
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