#1241Wechselschichtzulage, Nachtschichten, Monatszeitraum12.11.2019
#12421. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#12431. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#12441. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#1245Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
#1246Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
#1247Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
#1248Gegenstandswert bei Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs - Freistellungsvereinbarung im Vergleich31.10.2019
#1249Gegenstandswert bei Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs - Freistellungsvereinbarung im Vergleich31.10.2019
#1250Gegenstandswert bei Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs - Freistellungsvereinbarung im Vergleich31.10.2019
#1251Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses – Zusammenhangszuständigkeit28.10.2019
#1252Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses – Zusammenhangszuständigkeit28.10.2019
#1253Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses – Zusammenhangszuständigkeit28.10.2019
#1254Freistellung einer Personalvertretung von Sachverständigenkosten – Fehlen einer vorherigen Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen – Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit28.10.2019
#1255Freistellung einer Personalvertretung von Sachverständigenkosten – Fehlen einer vorherigen Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen – Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit28.10.2019
#1256Freistellung einer Personalvertretung von Sachverständigenkosten – Fehlen einer vorherigen Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen – Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit28.10.2019
#1257Kündigung; Stilllegungsbeschluss; Zusatzvereinbarung Leiharbeit; Arbeitnehmerüberlassung.28.10.2019
#1258Kündigung; Stilllegungsbeschluss; Zusatzvereinbarung Leiharbeit; Arbeitnehmerüberlassung.28.10.2019
#1259Kündigung; Stilllegungsbeschluss; Zusatzvereinbarung Leiharbeit; Arbeitnehmerüberlassung.28.10.2019
#1260Kündigung; Schwerbehinderung; Integrationsamt; Kündigungserklärungsfrist28.10.2019
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