#241Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Einheit des Verhinderungsfalls11.12.2019
#242Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit Überschussbeteiligung10.12.2019
#243LArbG Berlin-Brandenburg, 26. Beschwerdekammer, Beschluss vom 09.12.2019, Az. 26 Ta (Kost) 6092/1809.12.2019
#244Berufung, unzulässig verworfen, Berufungsbegründung, Fristversäumnis, Wiedereinsetzungsantrag, Rechtsanwalt, Organisation, Fristenkalender, Überwachung, Ausgangskontrolle06.12.2019
#245Prozesskostenhilfe, Versagung, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Prozesskostenhilfeantrag, Fehlen eines Antrages, Bewilligung, keine rückwirkende, Beendigung der Instanz06.12.2019
#246Die Bezugnahme im Arbeitsvertrag auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist03.12.2019
#247Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison03.12.2019
#248Selbstablehnungsanzeigen aller Richter/innen eines Arbeitsgerichts30.11.2019
#249Prozesskostenhilfe, Versagung, Berufungsverfahren, Prozessvergleich, Prozessvollmacht, Beschränkung28.11.2019
#250Zahlungsklage, objektive Klagehäufung, Streitgegenstand, Zulässigkeit, Willkommensprämie, Zulässigkeit, Benachteiligung, unangemessene, Bruttoforderung, Aufrechnung28.11.2019
#251Unwirksame Versetzung - Schadensersatz – Reisekosten28.11.2019
#252Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII28.11.2019
#253Kündigung, Verstoß gegen Anzeigepflichten im Krankheitsfall23.11.2019
#254Abmahnung - Aufwendungsersatzanspruch - außerordentliche Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsantrag20.11.2019
#255Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich20.11.2019
#256Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden12.11.2019
#257Wechselschichtzulage, Nachtschichten, Monatszeitraum12.11.2019
#2581. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#259Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
#260Gegenstandswert bei Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs - Freistellungsvereinbarung im Vergleich31.10.2019
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