#1361Arbeitsvertrag; Anfechtung; Betriebsratsamt; Begünstigung26.09.2019
#1362Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der Schuldnerin26.09.2019
#1363Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der Schuldnerin26.09.2019
#1364Annahmeverzug nach unwirksamer Kündigung; Darlegungslast zum Unvermögen der Schuldnerin26.09.2019
#1365Tarifverträge der Lufthansa zur betrieblichen Altersversorgung Schlagwörter: Anwendbarkeit der tariflichen Alt- oder Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung; (ergänzende) Tarifauslegung; Protokollnotiz zum Tarifvertrag26.09.2019
#1366Tarifverträge der Lufthansa zur betrieblichen Altersversorgung Schlagwörter: Anwendbarkeit der tariflichen Alt- oder Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung; (ergänzende) Tarifauslegung; Protokollnotiz zum Tarifvertrag26.09.2019
#1367Tarifverträge der Lufthansa zur betrieblichen Altersversorgung Schlagwörter: Anwendbarkeit der tariflichen Alt- oder Neuregelung zur betrieblichen Altersversorgung; (ergänzende) Tarifauslegung; Protokollnotiz zum Tarifvertrag26.09.2019
#1368Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes; Rubrumsberichtigung; rügeloses Einlassen bei unterbliebener Zustellung der Klage; einheitliche Entscheidung bei Stufenklage26.09.2019
#1369Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes; Rubrumsberichtigung; rügeloses Einlassen bei unterbliebener Zustellung der Klage; einheitliche Entscheidung bei Stufenklage26.09.2019
#1370Beteiligung eines Oberarztes an den Privatliquidationseinnahmen eines Chefarztes; Rubrumsberichtigung; rügeloses Einlassen bei unterbliebener Zustellung der Klage; einheitliche Entscheidung bei Stufenklage26.09.2019
#1371Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#1372Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#1373Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#1374Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#1375Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#1376Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#1377Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#1378Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#1379Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#1380Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
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