#81Beteiligung und Beteiligtenfähigkeit in Beschlussverfahren - Beschlussfassung in konstituierender Sitzung eines Konzernbetriebsrats21.09.2023
#82Arbeitnehmer - Kleinbetriebsklausel - öffentliche Verwaltung21.09.2023
#83Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Arbeitszeitkonten; Betriebsrisiko15.09.2023
#84Altenpfleger, freier Mitarbeiter, Dienstleistungsvertrag, Arbeitsverhältnis, Honoraranspruch, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge, Erfüllungseinwand, Rechtsmissbrauch15.09.2023
#85§ 109 GewO12.09.2023
#86OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.09.2023, Az.: 18 UF 3/2311.09.2023
#87Höhe des Annahmeverzugsentgelts und des Urlaubsentgelts bei Überschreitung der höchstzulässigen Arbeitszeit09.09.2023
#88Stufenzuordnung - ärztliche Tätigkeit vor Approbation durch Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 10 Abs. 1 BÄO, beschränkt auf eine nicht selbständige und nicht leitende Tätigkeit07.09.2023
#89Mehrfache Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand07.09.2023
#90§ 888 ZPO, § 106 GewO, § 362 Abs 1 BGB28.08.2023
#91Betriebsabteilung; betriebsbedingte Kündigung; Betriebsrat; Sonderkündigungsschutz; Ordentliche Kündigung eine Betriebsrätin in einer Matrix Struktur28.08.2023
#92Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe28.08.2023
#93Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz28.08.2023
#94Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Corona-Infektion eines nicht geimpften Arbeit-nehmers; Quarantäne; Monokausalität; Verschulden; Leistungsverweigerungsrecht24.08.2023
#95Übermittlung einer Berufungsbegründung im elektronischen Rechtsverkehr - besonderes elektronisches Anwaltspostfach oder qualifizierte elektronische Signatur - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - anwaltliche Kontrollpflichten in Bezug auf Angaben zum Übermittlungsweg und zum Signaturniveau im Prüfprotokoll24.08.2023
#96Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Entschädigung, Rechtsmissbrauch, Stellenanzeige, eBay-Kleinanzeigen23.08.2023
#97Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen bei langjährigem Arbeitsverhältnis – Interessenabwägung23.08.2023
#98Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin betreffend Neueinstellung zur Besetzung einer Teilzeitstelle - verweigerte Zustimmung des Betriebsrats wegen Nichtberücksichtigung der Aufstockungswünsche anderer Teilzeitbeschäftigter - Dringlichkeit der vorläufigen Durchführung der personellen Maßnahme - eingeschränkter Prüfungsmaßstab der Offensichtlichkeit15.08.2023
#99Entgeltfortzahlung nach Eigenkündigung; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Erschütterung des Beweiswertes10.08.2023
#100Vergütung - Betriebsratsvorsitzender - Benachteiligungsverbot - Begünstigungsverbot - Verwirkung - Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes bei bezifferten Zahlungsanträgen14.07.2023
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 
26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 
51 52 53 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 
76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100 
101 102 103 104 105 106 107 108 109 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122