#81Ersatz eines Personenschadens - Haftungsprivileg des § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII28.11.2019
#82Kündigung, Verstoß gegen Anzeigepflichten im Krankheitsfall23.11.2019
#83Abmahnung - Aufwendungsersatzanspruch - außerordentliche Kündigung - verhaltensbedingte Kündigung - Weiterbeschäftigungsantrag20.11.2019
#84Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem Vergleich20.11.2019
#85Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden12.11.2019
#86Wechselschichtzulage, Nachtschichten, Monatszeitraum12.11.2019
#871. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#88Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
#89Gegenstandswert bei Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs - Freistellungsvereinbarung im Vergleich31.10.2019
#90Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses – Zusammenhangszuständigkeit28.10.2019
#91Freistellung einer Personalvertretung von Sachverständigenkosten – Fehlen einer vorherigen Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen – Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit28.10.2019
#92Kündigung; Stilllegungsbeschluss; Zusatzvereinbarung Leiharbeit; Arbeitnehmerüberlassung.28.10.2019
#93Kündigung; Schwerbehinderung; Integrationsamt; Kündigungserklärungsfrist28.10.2019
#94Konsultationsverfahren, Auskunftspflicht des Arbeitgebers28.10.2019
#95Ruhegeld - Ablösung – Betriebsübergang28.10.2019
#96Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag28.10.2019
#97Feiertagsvergütung – Zeitungszustelle28.10.2019
#98Bürgenhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz28.10.2019
#99Zahlungsklagen28.10.2019
#100Alterssicherung - Schichtzuschläge - Schichtpauschale – Betriebsratsfreistellung24.10.2019
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