#301Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#302Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#303Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#304Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
#305Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung, Kosten für Unterbringung und Verpflegung20.09.2019
#306Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Berufung gegen Kostenentscheidung, Umdeutung, sofortige Beschwerde, Erledigungserklärung, übereinstimmende, Rechtsmittelfrist, Rechtsmittelbelehrung, unrichtige Belehrung, Bereicherungsanspruch, Leistungskondiktion, Kenntnis der Nichtschuld, Anspruchsübergang, Schutzbedürftigkeit des Empfängers18.09.2019
#307Arbeitsvergütung, Mindestlohn, Werkvertrag, Subunternehmer, Generalunternehmerhaftung, Bestreiten mit Nichtwissen, Zulässigkeit, Anspruchshöhe, Schätzung, Nettoentgelt18.09.2019
#308Urlaubsjahr; Kalenderjahr; Beschäftigungsjahr; Bemessungszeitraum; Rundfunk; arbeitnehmerähnliche Personen12.09.2019
#309Darlegungs- und Beweislast, Arbeitszeit Überstunden06.09.2019
#310Studiendarlehen, Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, verdeckte Lohnzahlung, Treu und Glauben06.09.2019
#311Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leistungsantrag (Abgrenzung zum Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren) - Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz-, Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im Rahmen der Bildung eines Gesamtstreitwerts06.09.2019
#312Ordnungsgeld - Partei - Sachverhaltsaufklärung - Vertreter - Zeuge03.09.2019
#313Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte29.08.2019
#314Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Erforderlichkeit, Versagung27.08.2019
#315Tarifvertraglicher Anspruch auf Urlaubs- u. Weihnachtsgeld; Anrechnung auf arbeitsvertragliche Entgeltansprüche, Günstigkeitsprinzip; freiwillige Betriebsvereinbarung, Sperrwirkung27.08.2019
#316Zahlungsansprüche und Zeugnisanspruch aus einem Scheinarbeitsvertrag, dem tatsächlich ein Prostitutionsvertrag (Sugar-Daddy-Verhältnis) zugrunde lag27.08.2019
#317Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung27.08.2019
#318Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung27.08.2019
#319Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, Kündigung, wichtiger Grund, Compliance27.08.2019
#320Arbeitsunfall, Schmerzensgeld, Haftungsbeschränkung23.08.2019
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