#261Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leistungsantrag (Abgrenzung zum Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren) - Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz-, Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im Rahmen der Bildung eines Gesamtstreitwerts06.09.2019
#262Ordnungsgeld - Partei - Sachverhaltsaufklärung - Vertreter - Zeuge03.09.2019
#263Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte29.08.2019
#264Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Erforderlichkeit, Versagung27.08.2019
#265Tarifvertraglicher Anspruch auf Urlaubs- u. Weihnachtsgeld; Anrechnung auf arbeitsvertragliche Entgeltansprüche, Günstigkeitsprinzip; freiwillige Betriebsvereinbarung, Sperrwirkung27.08.2019
#266Zahlungsansprüche und Zeugnisanspruch aus einem Scheinarbeitsvertrag, dem tatsächlich ein Prostitutionsvertrag (Sugar-Daddy-Verhältnis) zugrunde lag27.08.2019
#267Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung27.08.2019
#268Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung27.08.2019
#269Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, Kündigung, wichtiger Grund, Compliance27.08.2019
#270Arbeitsunfall, Schmerzensgeld, Haftungsbeschränkung23.08.2019
#271Betriebsrat, Gehaltslisten, Einsichtnahme, monatlich, regelmäßig23.08.2019
#272Berufung, Zulässigkeit, Vertragsauslegung21.08.2019
#273Mitbestimmung, Betriebsrat, Eingruppierung, Entgeltgruppe, Fallgruppe, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, selbständige Leistungen21.08.2019
#274Kündigung, Tatkündigung, Verdachtskündigung, Beweiswürdigung, Anhörung des Arbeitnehmers, Arbeitgeber, Sachverhaltsaufklärung21.08.2019
#275Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz20.08.2019
#276Abberufung Datenschutzbeauftragter - Betriebsratsvorsitzender - Zuverlässigkeit - wichtiger Grund16.08.2019
#277Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Feststellungsklage, Einhaltung der Kündigungsfrist, Zugang der Kündigung, Ortsabwesenheit des Arbeitnehmers, Kenntnis des Arbeitgebers, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Verkehrsunfall, Fahrradunfall, Nichtbeachten eines Warnschildes, Darlegungslast16.08.2019
#278Prüfung wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie31.07.2019
#279Rechtsweg - Projektdienstleister - Arbeitnehmer - Eingliederung in Unternehmen und Betrieb25.07.2019
#280Vergütung von Mehrarbeit, Beifahrerzeiten25.07.2019
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