#1641Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Berufung gegen Kostenentscheidung, Umdeutung, sofortige Beschwerde, Erledigungserklärung, übereinstimmende, Rechtsmittelfrist, Rechtsmittelbelehrung, unrichtige Belehrung, Bereicherungsanspruch, Leistungskondiktion, Kenntnis der Nichtschuld, Anspruchsübergang, Schutzbedürftigkeit des Empfängers18.09.2019
#1642Arbeitsvergütung, Mindestlohn, Werkvertrag, Subunternehmer, Generalunternehmerhaftung, Bestreiten mit Nichtwissen, Zulässigkeit, Anspruchshöhe, Schätzung, Nettoentgelt18.09.2019
#1643Arbeitsvergütung, Mindestlohn, Werkvertrag, Subunternehmer, Generalunternehmerhaftung, Bestreiten mit Nichtwissen, Zulässigkeit, Anspruchshöhe, Schätzung, Nettoentgelt18.09.2019
#1644Arbeitsvergütung, Mindestlohn, Werkvertrag, Subunternehmer, Generalunternehmerhaftung, Bestreiten mit Nichtwissen, Zulässigkeit, Anspruchshöhe, Schätzung, Nettoentgelt18.09.2019
#1645Urlaubsjahr; Kalenderjahr; Beschäftigungsjahr; Bemessungszeitraum; Rundfunk; arbeitnehmerähnliche Personen12.09.2019
#1646Urlaubsjahr; Kalenderjahr; Beschäftigungsjahr; Bemessungszeitraum; Rundfunk; arbeitnehmerähnliche Personen12.09.2019
#1647Urlaubsjahr; Kalenderjahr; Beschäftigungsjahr; Bemessungszeitraum; Rundfunk; arbeitnehmerähnliche Personen12.09.2019
#1648Darlegungs- und Beweislast, Arbeitszeit Überstunden06.09.2019
#1649Darlegungs- und Beweislast, Arbeitszeit Überstunden06.09.2019
#1650Darlegungs- und Beweislast, Arbeitszeit Überstunden06.09.2019
#1651Studiendarlehen, Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, verdeckte Lohnzahlung, Treu und Glauben06.09.2019
#1652Studiendarlehen, Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, verdeckte Lohnzahlung, Treu und Glauben06.09.2019
#1653Studiendarlehen, Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, verdeckte Lohnzahlung, Treu und Glauben06.09.2019
#1654Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leistungsantrag (Abgrenzung zum Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren) - Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz-, Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im Rahmen der Bildung eines Gesamtstreitwerts06.09.2019
#1655Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leistungsantrag (Abgrenzung zum Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren) - Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz-, Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im Rahmen der Bildung eines Gesamtstreitwerts06.09.2019
#1656Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leistungsantrag (Abgrenzung zum Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren) - Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine Zusammenrechnung von Werten für Kündigungsschutz-, Nachteilsausgleichs- und Wiedereinstellungsanträge im Rahmen der Bildung eines Gesamtstreitwerts06.09.2019
#1657Ordnungsgeld - Partei - Sachverhaltsaufklärung - Vertreter - Zeuge03.09.2019
#1658Ordnungsgeld - Partei - Sachverhaltsaufklärung - Vertreter - Zeuge03.09.2019
#1659Ordnungsgeld - Partei - Sachverhaltsaufklärung - Vertreter - Zeuge03.09.2019
#1660Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte29.08.2019
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