#161Berufung, unzulässig verworfen, Wiedereinsetzungantrag, Berufungsbegründungsfrist, Fristverlängerungsantrag, Versäumung, anwaltliche Sorgfaltspflichten, Eidesstattliche Versicherung16.11.2022
#162Rechtswegzuständigkeit, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Streitgegenstand, Arbeitnehmereigenschaft, Abrufarbeit, "sic-non-Fall"16.11.2022
#163Bei einem Antrag, Auskunft gemäß Art. 15 Abs. 1 DS-GVO betreffend gespeicherte personenbezogene Daten zu erteilen, handelt es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit.11.11.2022
#164Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG über Fremdpersonaleinsatz11.11.2022
#165Arbeitsvertrag mit Ärztin aus nichteuropäischem Ausland – Annahmeverzug08.11.2022
#166Fristlose Kündigung eines Datenschutzbeauftragten wegen reiner Amtspflichtverletzungen08.11.2022
#167Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Tätigkeitsverbot - unbezahlte Freistellung durch den Arbeitgeber - Beschäftigungsanspruch – Annahmeverzugsvergütung08.11.2022
#168Rettungsdienst, Dienstplan, Dienstplanänderung, Direktionsrecht, Zugang, Freizeit, Recht auf Unerreichbarkeit, Annahmeverzug, Zeitgutschrift, Arbeitszeitkonto, Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte04.11.2022
#169Arbeitsgericht Berlin gibt Kündigungsschutzklage einer Redakteurin des Senders Deutsche Welle statt03.11.2022
#170Vergleichsmehrwert, Wettbewerbsverbot, Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis, deklaratorische Punkte im Prozessvergleich, Arbeitszeugnis, Abänderung von Amts wegen26.10.2022
#171Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf19.10.2022
#172Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern18.10.2022
#173Rückzahlungsvereinbarung über Fort-/Weiterbildungskosten - vorzeitiges Ausscheiden aus der Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers - gleichzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer12.10.2022
#174Rechtsweg bei einer gegen den Arbeitgeber gerichteten Entschädigungsklage nach § 56 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 IFSG im Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten Absonderung in häuslicher Quarantäne bei Covid-19-Infektion10.10.2022
#175Sozialauswahl anhand einer "Qualifizierungs-Matrix"06.10.2022
#176Außerordentliche Kündigung, grobe Beleidigung eines Vorgesetzten, Vier-Augen-Gespräch, fehlende Vertraulichkeitserwartung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht06.10.2022
#177Rechtsweg für Zahlungsklage eines abberufenen Geschäftsführers; formwirksame Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch einen seitens der Gesellschaftervertreter unterzeichneten Geschäftsführerdienstvertrag; konkludente Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Abberufung; sic-non Fall bei Entgeltfortzahlungsklage06.10.2022
#178Betriebsübergang, Widerspruchsrecht06.10.2022
#179Eingruppierung, TVöD-NRW, TVöD-VKA, Arbeitsvorgang, einheitlicher Arbeitsvorgang, Tätigkeit, Gesamttätigkeit, Baumerhaltung, Baumpflege, selbstständig, verantwortlich, tarifliches qualifikationsmerkmal, Kollision von Verbandstarifverträgen auf Bundes- und Landesebene, Spezialität, Baumkontrollen, sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis, rechtserhebliches Ausmaß06.10.2022
#180Streitwert; Willenserklärung; Aufhebungsvertrag mit bezahlter Freistellung und Abfindung06.10.2022
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