#161Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung oder Betriebsübergang nach Insolvenz von Air C.26.06.2019
#162Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung26.06.2019
#163Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig26.06.2019
#164Honorarärzte im Krankenhaus sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig26.06.2019
#165Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig26.06.2019
#166Zurückweisung - Vollmacht - unleserliche Unterschrift20.06.2019
#167Taschenkontrollen - Regelungsabrede - erstmals gewählter Betriebsrat - Kündigung einer Regelungsabrede20.06.2019
#168Anwendbarkeit des § 33 RVG nach Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich19.06.2019
#169Höhe des Streitwerts bei einstweiliger Verfügung gegen Streikmaßnahmen18.06.2019
#170Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei wiederkehrenden Leistungen - Feststellungsantrag - Gesamtgegenstandswert14.06.2019
#171Betriebsbegriff14.06.2019
#172§ 7b SGB IV, Ziff. 6.2 Tarifvertrag über Zeitwertkonten im SWR vom 4. Dezember 2009 (TV ZWK)13.06.2019
#173Wirksamkeit betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnungen13.06.2019
#174Gegenstandswert für Mehrvergleich nach außergerichtlicher Schadensersatzforderung - PKH-Bewilligung für Mehrvergleich07.06.2019
#175Bildung eines Gesamtgegenstandswerts aus Verrechnungsposten - Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren - Bewertung von Untersagungsanträgen im Beschlussverfahren05.06.2019
#176Kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit - zur entsprechenden Anwendung des § 182 InsO nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit / der Neumasseunzulänglichkeit05.06.2019
#177Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)01.06.2019
#178Entgelt, Monatseinkommen, Nichtleistung, Darlegungslast, Beweislast, negative Tatsache27.05.2019
#179Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit27.05.2019
#180Schadensersatz eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung27.05.2019
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