#161Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf19.10.2022
#162Die Umwandlung einer Gesellschaft nationalen Rechts in eine Europäische Gesellschaft (SE) darf die Beteiligung der Gewerkschaften bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats nicht verringern18.10.2022
#163Rückzahlungsvereinbarung über Fort-/Weiterbildungskosten - vorzeitiges Ausscheiden aus der Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch des Arbeitnehmers - gleichzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer12.10.2022
#164Rechtsweg bei einer gegen den Arbeitgeber gerichteten Entschädigungsklage nach § 56 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 IFSG im Zusammenhang mit einer behördlich angeordneten Absonderung in häuslicher Quarantäne bei Covid-19-Infektion10.10.2022
#165Sozialauswahl anhand einer "Qualifizierungs-Matrix"06.10.2022
#166Außerordentliche Kündigung, grobe Beleidigung eines Vorgesetzten, Vier-Augen-Gespräch, fehlende Vertraulichkeitserwartung, Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht06.10.2022
#167Rechtsweg für Zahlungsklage eines abberufenen Geschäftsführers; formwirksame Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch einen seitens der Gesellschaftervertreter unterzeichneten Geschäftsführerdienstvertrag; konkludente Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses im Anschluss an die Abberufung; sic-non Fall bei Entgeltfortzahlungsklage06.10.2022
#168Betriebsübergang, Widerspruchsrecht06.10.2022
#169Eingruppierung, TVöD-NRW, TVöD-VKA, Arbeitsvorgang, einheitlicher Arbeitsvorgang, Tätigkeit, Gesamttätigkeit, Baumerhaltung, Baumpflege, selbstständig, verantwortlich, tarifliches qualifikationsmerkmal, Kollision von Verbandstarifverträgen auf Bundes- und Landesebene, Spezialität, Baumkontrollen, sinnvoll verwertbares Arbeitsergebnis, rechtserhebliches Ausmaß06.10.2022
#170Streitwert; Willenserklärung; Aufhebungsvertrag mit bezahlter Freistellung und Abfindung06.10.2022
#171Datenschutzbeauftragter, Sonderkündigungsschutz06.10.2022
#172Kostenerstattung bei nur zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel29.09.2022
#173Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung/Umgruppierung - gewerbliche Tätigkeit nach § 11 Nr. 1 Manteltarifvertrag Einzelhandel Baden-Württemberg - Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen-, Bereichs-, Regional- bzw. Sammelkasse im Sinne der Gehaltsgruppe III des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel Baden-Württemberg27.09.2022
#174Internationaler Luftverkehrsbetrieb - Betriebsbegriff des § 24 Abs. 2 KSchG24.09.2022
#175Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Regelungssperre - Öffnungsklausel – Schichtzuschlag17.09.2022
#176Wehrt sich der Arbeitnehmer gegen eine Direktionsrechtsausübung durch den Arbeitgeber, die zu einem Wegfall einer (Funktions-) Zulage führt, ist der Wert eines Antrags auf Fortsetzung des zulagenauslösenden Einsatzes mit dem 36-fachen Monatszulagenwert zu bemessen, jedoch der Höhe nach auf maximal drei Monatsentgelte begrenzt (Ziffer I.14. i.V.m. Ziffer I.4.2 des Streitwertkatalogs i.d.F. vom 09. Februar 2018).16.09.2022
#177Der Wert eines Antrags auf Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit bemisst sich nach der Höhe der 36-fachen Differenz zwischen der bisherigen und der sich aus der Arbeitszeitreduzierung ergebenden Vergütung und ist der Höhe nach auf maximal drei Monatsentgelte begrenzt (Ziffer I.4.2 des Streitwertkatalogs i.d.F. vom 09. Februar 2018).16.09.2022
#178Anfechtung einer Betriebsratswahl: Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten15.09.2022
#179Einführung elektronischer Zeiterfassung - Initiativrecht des Betriebsrats13.09.2022
#180Ver.di ist tariffähig13.09.2022
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