#121Ordnungsgeld20.08.2020
#122Entscheidung über die Besetzung der Einigungsstelle20.08.2020
#123Negative Feststellungsklage; Rückdeckungsversicherung; Pfandrecht; Wertguthabenvereinbarung; Insolvenzverfahren; Aussonderungsrecht; Absonderungsrecht; Insolvenzanfechtung; nahestehende Person; Rückübertragung zur Insolvenzmasse20.08.2020
#124Entgelttransparenzgesetz - Anspruch des Betriebsrats im Hinblick auf Bruttoentgeltlisten20.08.2020
#125Unternehmensmitbestimmung in einer durch Umwandlung gegründeten SE20.08.2020
#126Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten in Abhängigkeit von einem Belegschaftsquorum20.08.2020
#127Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2019 sowie die entsprechenden Entgeltdifferenzen07.08.2020
#128Entgeltzahlung nach Abrechnung - Herausgabe eines Eisenbahnfahrzeugführerscheins - Schadensersatz wegen der Kosten für einen neuen Eisenbahnfahrzeugführerschein07.08.2020
#129Forderung eines "maximalen" Zahlungsbetrages - Freibeträge nach dem GKV-Betriebsrentenfreistellungsgesetz - Unzulässigkeit der Klage - Zahlung "bis auf Weiteres"07.08.2020
#130PKH-Unterlagen - Einlegung sofortige Beschwerde07.08.2020
#131Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Versagung, Vertretung (zur Vertretung bereit), Elektronischer Rechtsverkehr, Beiordnung, eingeschränkte, Nutzungspflicht des Rechtsanwalts03.08.2020
#132Bewertung von Vergleichsformulierungen zur betrieblichen Altersversorgung - kein Mehrvergleich bei Regelung zu Masseverbindlichkeit31.07.2020
#133Befristung - Freistellung - Mehrvergleich - Zeugnis31.07.2020
#134Arbeitsvertrag - Auslegung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Rechtsmissbrauch – Regelaltersgrenze30.07.2020
#135Rechtswegzuständigkeit - Sic-non-Fall – Freelancer27.07.2020
#136Infektionsschutz bei Pandemie; Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung; Rechtsmittel gegen Versagung27.07.2020
#137Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung27.07.2020
#138Rechtswegbeschwerde; Keine Abgabe an das Ausgangsgericht zur Abhilfeprüfung und Einlegung der sofortigen Beschwerde unmittelbar bei dem Beschwerdegericht; Maßgeblichkeit des nationalen Arbeitnehmerbegriffs; Arbeitnehmerstatus eines Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l aufgrund entsprechender vertraglicher Regelung27.07.2020
#139Verfall des Urlaubs bei Krankheit - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?27.07.2020
#140Erwerbsminderungsrente - Verfall des Urlaubs - Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers?27.07.2020
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