#121Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung24.03.2023
#122Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer - Haftungsbescheid - Gesamtschuld - Mitverschulden - Vertrag zu Lasten Dritter17.03.2023
#123Sekundäre Darlegungslast des Arbeitnehmers bei der Geltendmachung von Annahmeverzugslohn - Abweisung der Klage des Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn als "insgesamt" unbegründet bei fehlendem Vortrag hinsichtlich etwaigem Zwischenverdienst und Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit - Fehlende Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung bei Missachtung der Einwochenfrist des § 132 ZPO und leichtfertiger Prozessführung - Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a, § 251a Abs. 2 ZPO im arbeitsgerichtlichen Prozess07.03.2023
#124Die tägliche Ruhezeit kommt zur wöchentlichen Ruhezeit hinzu, auch wenn sie dieser unmittelbar vorausgeht02.03.2023
#125§ 108 GewO, § 888 ZPO27.02.2023
#126Gebührenstreitwert, Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit, Arbeitszeugnis, Zwischenzeugnis, wirtschaftliche Betrachtung, kostenrechtlicher Streitgegenstandsbegriff27.02.2023
#127Gebührenstreitwert, allgemeiner Feststellungsantrag, Schleppnetzantrag, Hilfsantrag, derselbe Gegenstand27.02.2023
#128Fehlende Kenntnisse des Rechtsanwalts hinsichtlich der Nutzung des beA, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand27.02.2023
#129Entgeltgleichheit von Männern und Frauen27.02.2023
#130Urlaubsabgeltung – Verjährung27.02.2023
#131Urlaubsabgeltung - Tarifvertragliche Ausschlussfrist27.02.2023
#132Eingruppierung einer Altenpflegerin in der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin als "sonstige Beschäftigte"18.02.2023
#133Eingruppierung einer Beschäftigten in einer gerichtlichen Serviceeinheit17.02.2023
#134Änderungskündigung, verhaltensbedingt, Abmahnungserfordernis, Rücksichtnahmepflicht09.02.2023
#135Kündigung, Schriftformerfordernis, Rücknahme, Unterschrift, Anforderungen, Paraphe, Befristung09.02.2023
#136Energiepauschale, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Unzulässigkeit, Zuständigkeit, sachliche, Finanzgerichte, bürgerlich-rechtliche Streitigkeit, öffentlich-rechtliche Streitigkeit01.02.2023
#137§ 615 Satz 1 BGB, § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG Arbeit auf Abruf, Annahmeverzug, Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit, tatsächlicher Beschäftigungsumfang, Abrufverhalten, konkludente Vereinbarung der Arbeitszeit, ergänzende Vertragsauslegung27.01.2023
#138Gebührenstreitwert, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, Weiterbeschäftigungsantrag, Auslegung, unechter Hilfsantrag27.01.2023
#139Allgemeine Geschäftsbedingungen, Betriebsvereinbarungsoffenheit, Provisionen27.01.2023
#140Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb27.01.2023
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