#1101Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden12.11.2019
#1102Schadensersatz, Compliance, Korruption, Pflichtverletzung, Schaden12.11.2019
#1103Wechselschichtzulage, Nachtschichten, Monatszeitraum12.11.2019
#1104Wechselschichtzulage, Nachtschichten, Monatszeitraum12.11.2019
#1105Wechselschichtzulage, Nachtschichten, Monatszeitraum12.11.2019
#11061. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#11071. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#11081. Der Betriebsrat hat nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz kein Mitbestimmungsrecht, insbesondere kein Initiativrecht, zur Abberufung der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 2. Ist eine Rechtsfrage - wie hier - umstritten und die Frage noch nicht vom Bundesarbeitsgericht geklärt, ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig.05.11.2019
#1109Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
#1110Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
#1111Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - vorsorgliche Urlaubsbewilligung - Vereinbarkeit mit Europarecht04.11.2019
#1112Gegenstandswert bei Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs - Freistellungsvereinbarung im Vergleich31.10.2019
#1113Gegenstandswert bei Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs - Freistellungsvereinbarung im Vergleich31.10.2019
#1114Gegenstandswert bei Streit über Zuweisung eines anderen Aufgabenbereichs - Freistellungsvereinbarung im Vergleich31.10.2019
#1115Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses – Zusammenhangszuständigkeit28.10.2019
#1116Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses – Zusammenhangszuständigkeit28.10.2019
#1117Rechtsweg – Geschäftsführer nach Abberufung und Kündigung des ruhenden Arbeitsverhältnisses – Zusammenhangszuständigkeit28.10.2019
#1118Freistellung einer Personalvertretung von Sachverständigenkosten – Fehlen einer vorherigen Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen – Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit28.10.2019
#1119Freistellung einer Personalvertretung von Sachverständigenkosten – Fehlen einer vorherigen Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen – Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit28.10.2019
#1120Freistellung einer Personalvertretung von Sachverständigenkosten – Fehlen einer vorherigen Verständigung über die weitere Hinzuziehung eines Sachverständigen – Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit28.10.2019
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