#1661Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#1662Altersteilzeit im Blockmodell - Urlaub für die Freistellungsphase26.09.2019
#1663Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#1664Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#1665Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris26.09.2019
#1666Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#1667Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#1668Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten Betriebsübergangs - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leitungsantrag - maßgeblicher Bewertungszeitpunkt bei Hilfsanträgen - Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich)20.09.2019
#1669Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
#1670Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
#1671Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, Überprüfungszeitpunkt20.09.2019
#1672Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung, Kosten für Unterbringung und Verpflegung20.09.2019
#1673Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung, Kosten für Unterbringung und Verpflegung20.09.2019
#1674Streitwert, Verfahrensgegenstand, Betriebsratsmitglied, Freistellung, Schulung, Kosten für Unterbringung und Verpflegung20.09.2019
#1675Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Berufung gegen Kostenentscheidung, Umdeutung, sofortige Beschwerde, Erledigungserklärung, übereinstimmende, Rechtsmittelfrist, Rechtsmittelbelehrung, unrichtige Belehrung, Bereicherungsanspruch, Leistungskondiktion, Kenntnis der Nichtschuld, Anspruchsübergang, Schutzbedürftigkeit des Empfängers18.09.2019
#1676Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Berufung gegen Kostenentscheidung, Umdeutung, sofortige Beschwerde, Erledigungserklärung, übereinstimmende, Rechtsmittelfrist, Rechtsmittelbelehrung, unrichtige Belehrung, Bereicherungsanspruch, Leistungskondiktion, Kenntnis der Nichtschuld, Anspruchsübergang, Schutzbedürftigkeit des Empfängers18.09.2019
#1677Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Berufung gegen Kostenentscheidung, Umdeutung, sofortige Beschwerde, Erledigungserklärung, übereinstimmende, Rechtsmittelfrist, Rechtsmittelbelehrung, unrichtige Belehrung, Bereicherungsanspruch, Leistungskondiktion, Kenntnis der Nichtschuld, Anspruchsübergang, Schutzbedürftigkeit des Empfängers18.09.2019
#1678Arbeitsvergütung, Mindestlohn, Werkvertrag, Subunternehmer, Generalunternehmerhaftung, Bestreiten mit Nichtwissen, Zulässigkeit, Anspruchshöhe, Schätzung, Nettoentgelt18.09.2019
#1679Arbeitsvergütung, Mindestlohn, Werkvertrag, Subunternehmer, Generalunternehmerhaftung, Bestreiten mit Nichtwissen, Zulässigkeit, Anspruchshöhe, Schätzung, Nettoentgelt18.09.2019
#1680Arbeitsvergütung, Mindestlohn, Werkvertrag, Subunternehmer, Generalunternehmerhaftung, Bestreiten mit Nichtwissen, Zulässigkeit, Anspruchshöhe, Schätzung, Nettoentgelt18.09.2019
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