#141Ordnungsgeld - Partei - Sachverhaltsaufklärung - Vertreter - Zeuge03.09.2019
#142Keine Terminsgebühr, wenn der zum Termin erschienene Rechtsanwalt durch das Gericht nur noch über die kurz zuvor erfolgte Rücknahme der Berufung durch die Gegenseite informiert werden konnte29.08.2019
#143Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Erforderlichkeit, Versagung27.08.2019
#144Tarifvertraglicher Anspruch auf Urlaubs- u. Weihnachtsgeld; Anrechnung auf arbeitsvertragliche Entgeltansprüche, Günstigkeitsprinzip; freiwillige Betriebsvereinbarung, Sperrwirkung27.08.2019
#145Zahlungsansprüche und Zeugnisanspruch aus einem Scheinarbeitsvertrag, dem tatsächlich ein Prostitutionsvertrag (Sugar-Daddy-Verhältnis) zugrunde lag27.08.2019
#146Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung27.08.2019
#147Heimarbeit - Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung27.08.2019
#148Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, Kündigung, wichtiger Grund, Compliance27.08.2019
#149Arbeitsunfall, Schmerzensgeld, Haftungsbeschränkung23.08.2019
#150Betriebsrat, Gehaltslisten, Einsichtnahme, monatlich, regelmäßig23.08.2019
#151Berufung, Zulässigkeit, Vertragsauslegung21.08.2019
#152Mitbestimmung, Betriebsrat, Eingruppierung, Entgeltgruppe, Fallgruppe, gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, selbständige Leistungen21.08.2019
#153Kündigung, Tatkündigung, Verdachtskündigung, Beweiswürdigung, Anhörung des Arbeitnehmers, Arbeitgeber, Sachverhaltsaufklärung21.08.2019
#154Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz20.08.2019
#155Abberufung Datenschutzbeauftragter - Betriebsratsvorsitzender - Zuverlässigkeit - wichtiger Grund16.08.2019
#156Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Feststellungsklage, Einhaltung der Kündigungsfrist, Zugang der Kündigung, Ortsabwesenheit des Arbeitnehmers, Kenntnis des Arbeitgebers, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Verschulden, Verkehrsunfall, Fahrradunfall, Nichtbeachten eines Warnschildes, Darlegungslast16.08.2019
#157Prüfung wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie31.07.2019
#158Rechtsweg - Projektdienstleister - Arbeitnehmer - Eingliederung in Unternehmen und Betrieb25.07.2019
#159Vergütung von Mehrarbeit, Beifahrerzeiten25.07.2019
#160Rechtsschutzbedürfnis, Mutwilligkeit, "Kündigungsrücknahme", hinreichende Erfolgsaussicht, Zeugnisklage25.07.2019
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