(Stuttgart) Bei Gefahrguttransporten gilt gemäß § 9 Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn (GGVSE) in Verbindung mit § 10 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBefG) eine bußgeldbewehrte Alkohol-Promille Grenze von 0.00 Promille.

Darauf verweist der Kieler Fachanwalt für Arbeitsrecht Jens Klarmann, Vizepräsident des VdAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart nochmals alle Gefahrgutfahrer auch unter arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten. Wer dagegen verstoße, liefere dem Arbeitgeber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 626 BGB.

So habe z. B. das Landesarbeitsgericht Köln in einem Urteil vom 19.03.2008, Az. 7 Sa 1369/07, die fristlose Kündigung eines Gefahrgut-Fahrers für wirksam gehalten, der um 4.45 Uhr nachts seine Fahrt angetreten hatte und bei dem nach 9.00 Uhr morgens noch eine Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille gemessen wurde. Der Fahrer fuhr ein mit flüssigem Stickstoff beladenes Fahrzeug. Für solche Transporte gilt eine Promille-Grenze von 0,00 Promille. Über das absolute Alkoholverbot wurden die Fahrer des Transportunternehmens jährlich in einer Schulung belehrt. Auch enthielt der Arbeitsvertrag bereits den Hinweis auf eine fristlose Kündigung bei Fahren unter Alkoholeinfluss. Die Auftraggeberin, für die das Transportunternehmen fuhr, hatte aufgrund des Vorfalls den Fahrer dauerhaft gesperrt.

Das Landesarbeitsgericht wertete die Angabe des Fahrers, er habe lediglich ein alkoholhaltiges Medikament eingenommen, als unerhebliche Schutzbehauptung, betont Klarmann.  Wegen der Gefährlichkeit des Fahrens von Gefahrgut unter Alkoholeinfluss für die Allgemeinheit und der hohen Gefährdung des Geschäftsinteresses der Arbeitgeberin hielt das Landesarbeitsgericht die fristlose Kündigung auch trotz der 7jährigen Dauer des Arbeitsverhältnisses und der schlechten Arbeitsmarktchancen des 56jährigen Fahrers hier für gerechtfertigt. Auch eine vorherige Abmahnung sei in diesem Falle nicht erforderlich gewesen.

Klarmann empfahl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern, dieses Urteil  zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. – www.vdaa.de – verwies.   

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Jens Klarmann     
Rechtsanwalt   
Fachanwalt für Arbeitsrecht    
VdAA – Vizepräsident      
c/o  Passau, Niemyer & Kollegen    
Walkerdamm 1       
24103 Kiel     
Tel.: 0431 – 974 300
Fax: 0431 – 974 3099 
j.klarmann@pani-c.de   
www.pani-c.de

 

 

#1§ 67 ArbGG, § 356 ZPO, § 1 VTV-Bau, § 531 ZPO30.04.2024
#2Art. 9 Abs. 3 GG, §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 97 ArbGG, § 286 ZPO30.04.2024
#3BetrVG § 88 BGB § 126 b BGB § 130 GewO § 10830.04.2024
#4Art. 33 Abs. 2 GG § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG30.04.2024
#5Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung - Weiterbeschäftigungsanspruch - Auflösungsantrag - nicht zu ersetzender Nachteil - nachträglich entstandene Einwendung30.04.2024
#6Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze24.04.2024
#7Urlaub, Urlaubsgewährung, Freistellung, unwiderrufliche Freistellung, Festlegung durch Arbeitnehmer, Auslegung, Urlaubszeitraum23.04.2024
#8Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; einheitlicher Erfüllungsort, gewöhnlicher Arbeitsort, greifbar gesetzeswidrig, Gerichtsstand, Niederlassung, Alterszeitzeit, Passivphase, Aktivphase, gesetzlicher Richter; Inflationsausgleichsprämie28.03.2024
#9unzulässiges Teilurteil - betriebsbedingte Kündigung eines Monteurs wegen fehlender Corona-Schutzimpfung - geändertes Anforderungsprofil28.03.2024
#10§§ 114, 117 ZPO28.03.2024
#11Schadensersatz wegen verspäteter Zielvorgabe; Motivations- und Anreizfunktion; Unmöglichkeit; Schadensschätzung28.03.2024
#12Fremdgeschäftsführer im Arbeitsverhältnis; Unternehmensumwandlung28.03.2024
#13Verfahrensart - Vergütung des freigestellten Betriebsratsmitglieds28.03.2024
#14Verjährung der Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins28.03.2024
#15Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Abrufarbeitsverhältnis - Einheit des Verhinderungsfalls - Fortsetzungserkrankung - Darlegungs- und Beweislast28.03.2024
#16Entgelterhöhung - Strukturerhöhung - Inflationsausgleichsprämie - Gleichbehandlung - Arbeitszeitkonto – Vorruhestand28.03.2024
#17Bezugnahmeklausel - Gleichstellungsabrede - Wechsel des Arbeitnehmers in neues Tarifgebiet – Neuvertrag28.03.2024
#18Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV28.03.2024
#19Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung28.03.2024
#20Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit28.03.2024
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