(Stuttgart) Bei Gefahrgut­trans­porten gilt gemäß § 9 Gefahrgutverord­nung Straße und Eisen­bahn (GGVSE) in Verbindung mit § 10 Gefahrgut­be­förderungs­ge­setz (GGBe­fG) eine bußgeld­be­wehrte Alko­hol-Promille Gren­ze von 0.00 Promille.

Darauf ver­weist der Kiel­er Fachan­walt für Arbeit­srecht Jens Klar­mann, Vizepräsi­dent des VdAA — Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. mit Sitz in Stuttgart nochmals alle Gefahrgut­fahrer auch unter arbeit­srechtlichen Gesicht­spunk­ten. Wer dage­gen ver­stoße, lief­ere dem Arbeit­ge­ber ein Recht zur außeror­dentlichen Kündi­gung gemäß § 626 BGB.

So habe z. B. das Lan­desar­beits­gericht Köln in einem Urteil vom 19.03.2008, Az. 7 Sa 1369/07, die frist­lose Kündi­gung eines Gefahrgut-Fahrers für wirk­sam gehal­ten, der um 4.45 Uhr nachts seine Fahrt ange­treten hat­te und bei dem nach 9.00 Uhr mor­gens noch eine Blutalko­holkonzen­tra­tion von 0,2 Promille gemessen wurde. Der Fahrer fuhr ein mit flüs­sigem Stick­stoff beladenes Fahrzeug. Für solche Trans­porte gilt eine Promille-Gren­ze von 0,00 Promille. Über das absolute Alko­holver­bot wur­den die Fahrer des Trans­portun­ternehmens jährlich in ein­er Schu­lung belehrt. Auch enthielt der Arbeitsver­trag bere­its den Hin­weis auf eine frist­lose Kündi­gung bei Fahren unter Alko­hole­in­fluss. Die Auf­tragge­berin, für die das Trans­portun­ternehmen fuhr, hat­te auf­grund des Vor­falls den Fahrer dauer­haft ges­per­rt.

Das Lan­desar­beits­gericht wertete die Angabe des Fahrers, er habe lediglich ein alko­hol­haltiges Medika­ment ein­genom­men, als uner­he­bliche Schutzbe­haup­tung, betont Klar­mann.  Wegen der Gefährlichkeit des Fahrens von Gefahrgut unter Alko­hole­in­fluss für die All­ge­mein­heit und der hohen Gefährdung des Geschäftsin­ter­ess­es der Arbeit­ge­berin hielt das Lan­desar­beits­gericht die frist­lose Kündi­gung auch trotz der 7jährigen Dauer des Arbeitsver­hält­niss­es und der schlecht­en Arbeits­mark­tchan­cen des 56jährigen Fahrers hier für gerecht­fer­tigt. Auch eine vorherige Abmah­nung sei in diesem Falle nicht erforder­lich gewe­sen.

Klar­mann emp­fahl Arbeit­ge­bern als auch Arbeit­nehmern, dieses Urteil  zu beacht­en und in Zweifels­fällen rechtlichen Rat einzu­holen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deutsch­er Arbeit­srecht­sAn­wälte e. V. — www.vdaa.de — ver­wies.   

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Jens Klar­mann     
Recht­san­walt   
Fachan­walt für Arbeit­srecht    
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#1Befristungskontrollklage, einvernehmliche Vorverlegung des Beginns des Arbeitsverhältnisses - Arbeitszeit im arbeitsvertraglichen Sinn, Schulungsanreise, Schriftformgebot, unbefristetes Arbeitsverhältnis26.05.2020
#2Einstweilige Verfügung; Weiterbeschäftigung nach außerordentlicher Kündigung; Dringender Fall; Entscheidung durch das Arbeitsgericht ohne mündliche Verhandlung; Verfügungsanspruch; keine offensichtliche Unwirksamkeit der Kündigung; Betriebsratswahl; Sitzplatz für Minderheitengeschlecht; unzutreffende Ermittlung des Wahlergebnisses; Nichtigkeit/Unanfechtbarkeit einer Betriebsratswahl; Zustimmung des Betriebsrates nach § 103 BetrVG26.05.2020
#3Aussetzung; Klage auf Annahmeverzug; Berufungsverfahren im Kündigungsschutzrechtsstreit; Vorgreiflichkeit; Ermessensentscheidung des ArbG; Beschleunigungsgrundsatz26.05.2020
#4Verbot der privaten Nutzung von Internet und E-Mail; Kündigung wegen exzessiver Privatnutzung; Arbeitszeitbetrug; prozessuales Verwertungsverbot26.05.2020
#5Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"), Drohung, die Nase zu brechen; Wahrung der Kündigungserklärungsfrist; Zugang einer Kündigungserklärung unter Abwesenden; Zeugenvernehmung; Interessenabwägung; milderes Mittel; Versäumnisurteil; Einspruch26.05.2020
#6Direktionsrecht; Zuweisung anderer Tätigkeit; Gleichwertigkeit; örtliche Versetzung; unbillige Leistungsbestimmung; Abmahnung; Aufnahme einer Tätigkeit bei einem Dritten während der Elternzeit; Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte26.05.2020
#7Qualifiziertes Endzeugnis; Vergleich; Zeugnisdatum; Zeugniswahrheitspflicht; Kündigungsschutzprozess; Zwangsgeld26.05.2020
#8Urlaubsabgeltung, Verjährung26.05.2020
#9Anwartschaft; betriebliche Altersversorgung; Gesetzesauslegung; Übergangsregelung; Unverfallbarkeitsfrist16.05.2020
#10Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige unwirksam - Kein Betriebs(teil)übergang auf die Luftfahrtgesellschaft Walter mbH14.05.2020
#11Grenzen der tariflichen Regelungsmacht - Ansprüche nur bei "arbeitsvertraglicher Nachvollziehung" eines Tarifwerks13.05.2020
#12"Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA13.05.2020
#13Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - Tatsachenbestätigung in AGBen28.04.2020
#14Berufsausbildungsverhältnis - Kündigungsschutzklage und Schlichtungsverfahren – Anerkenntnisurteil24.04.2020
#15Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, Statusverfahren, Rechtsmissbrauch23.04.2020
#16Gesamtbetriebsrat, Gesemtbetriebsratssitzung, Erforderlichkeit, betriebsratsloser Standort, Kontrollrechte des Gesamtbetriebsrats22.04.2020
#17Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Vordruck, erneute Einreichung, Bezugnahme, Parallelprozess22.04.2020
#18Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, Statusverfahren, Rechtsmissbrauch21.04.2020
#19Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Anfechtung - Teilfreistellung von Betriebsratsmitgliedern27.03.2020
#20Arbeitsvorgang - Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Gerichts - Heraushebungsmerkmal der schwierigen Tätigkeit - Wille der Tarifvertragsparteien20.03.2020
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